Allgemeine Geschäfts-, Leistungs- und Lieferbedingungen

Hiermit wird den AGB des Vertragspartners widersprochen. Für die Abwicklung von Geschäften mit der ManFisher Medien ManuFaktur gelten einzig und allein folgende AGB:

I. GÜLTIGKEIT DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der ManFisher Medien ManuFaktur richten sich ausschließlich nach diesen Geschäftsbedingungen, sofern nicht einzelvertraglich etwas Anderes vereinbart wird oder wurde. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Geschäftspartners unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn ManFisher Medien ManuFaktur sie schriftlich bestätigt.

(3) Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten:

(a) Im Falle von Service-Verträgen zusätzlich die Ergänzenden Geschäftsbedingungen und Vereinbarungen in den Service-Verträgen.

(b) Hat der Vertragspartner die Software im Rahmen einer Distributionsvereinbarung mit ManFisher Medien ManuFaktur zum Weitervertrieb erhalten, so übernimmt der Vertragspartner die Verpflichtung, seinen Kunden die Lizenzbedingungen aufzuerlegen. Er selbst ist an die Teile der Lizenzbedingungen gebunden, die sinngemäß auf ihn anwendbar sind.

II. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

(1) Die Angebote der ManFisher Medien ManuFaktur sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, Fernschriftlichen oder durch Telefax übermittelten Bestätigung durch ManFisher Medien ManuFaktur. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Änderungen, Zusicherungen oder Nebenabreden.

(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten oder Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

III. PREISE

(1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich die ManFisher Medien ManuFaktur an die in ihren Angeboten genannten Preise und Entgelte in der dort genannten Form 30 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der ManFisher Medien ManuFaktur genannten Preise und Entgelte. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird in der in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Form geschuldet. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Preise und Entgelte verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ausschließlich Fracht, Verpackung und Transportversicherung.

(3) Die vereinbarten Preise und Entgelte können bei ausländischen Produkten im Umfang der Veränderung von Währungsparitäten, Zoll bzw. Einfuhrgebühren geändert werden, falls sich diese Bezugsgrößen bis zur Lieferung verschieben. Der Vertragspartner verpflichtet sich, einer entsprechenden Änderung zuzustimmen, wenn ihm die Veränderung der genannten Bezugsgröße nachgewiesen worden ist.

(4) Unabhängig von gesondert vereinbarten Preisen oder Tarifen werden folgende Aufschläge zu den vereinbarten, üblichen Stundensätzen erhoben:

  • 50% für Nachtarbeit (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr)
  • 100% für Sonn- und Feiertagsarbeit (Sonntage und gesetzliche Feiertage)
  • 150% für Sonn- und Feiertagsarbeit in der Nacht (Sonntags und Feiertags zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr)

(5) Unabhängig von Wunsch, Beauftragung oder Duldung für ausgeübte Tätigkeiten in der Nacht, oder an Sonn- und Feiertagen, gelten die Aufschläge aus §III (4) als vereinbart und verbindlich.

IV. LIEFER- UND LEISTUNGSZEIT

(1) Liefertermine oder Fristen können verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden. Eine Zusicherung als verbindlich bedarf der Schriftform.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen die die ManFisher Medien ManuFaktur die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten der ManFisher Medien ManuFaktur oder deren Lieferanten eintreten) hat die ManFisher Medien ManuFaktur auch bei verbindlich zugesicherten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die ManFisher Medien ManuFaktur die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Vertragspartner nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird die ManFisher Medien ManuFaktur von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Vertragspartner hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die ManFisher Medien ManuFaktur nur berufen, wenn sie den Vertragspartner für den Fall, daß dieser noch keine Kenntnis von den betreffenden Umständen hat, unverzüglich benachrichtigt.

(4) Sofern die ManFisher Medien ManuFaktur die Nichteinhaltung verbindlich zugesicherter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Vertragspartner Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der ManFisher Medien ManuFaktur.

(5) ManFisher Medien ManuFaktur ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.

(6) Lieferstop erfolgt 5 Kalendertage nach Übermittlung einer 2. Mahnung. Abgabe an unseren Rechtsbeistand erfolgt 10 Kalendertage nach Übermittlung einer 2. Mahnung.

V. GEFAHRENÜBERGANG

(1) Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder das Lager von ManFisher Medien ManuFaktur für die Versendung verlassen hat. Falls der Versand ohne Verschulden von ManFisher Medien ManuFaktur unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

(2) Bei Ankunft der Sendung hat der Vertragspartner unverzüglich eine Untersuchung auf Transportschäden und Transportverluste durchzuführen. Stellt er derartige Schäden oder Verluste fest, so hat er ManFisher Medien ManuFaktur sofort eine Tatbestandsmeldung zu übersenden. Diese ist, falls ein Spediteur eingeschaltet war, von dem Vertragspartner und dem Spediteur zu unterzeichnen. Ansonsten hat der Vertragspartner darin eidesstattlich den entsprechenden Tatbestand zu versichern und diese Erklärung von zwei Zeugen unterzeichnen zu lassen.

VI. ZAHLUNG

(1) Soweit nicht anders vereinbart sind bei Zahlungsverpflichtungen bis zu 5.000,- EUR einschließlich die Rechnungen binnen 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Skonto wird nicht generell nicht gewährt.

(2) Bei einer Zahlungsverpflichtung ab 3.000,- EUR oder einer Softwareentwicklung gelten folgende Bedingungen:

50 % der Auftrags- oder Rechnungssumme sind bei Erhalt der Auftragsbestätigung zur sofortigen Zahlung ohne Abzüge fällig.

40% der Auftrags- oder Rechnungssumme sind zur Zahlung fällig, sobald die ManFisher Medien ManuFaktur dem Vertragspartner seine Versand- bzw. Lieferbereitschaft angezeigt hat.

10 % der Auftrags- oder Rechnungssumme wird bei Lieferung zur Zahlung fällig oder nach erfolgter Abnahme durch den Kunden; jedoch spätestens 10 Tage nach Lieferung.

(3) die ManFisher Medien ManuFaktur ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Vertragspartners Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sie wird den Vertragspartner über die Art der von ihr vorgenommenen Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist ManFisher Medien ManuFaktur berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(4) Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn die ManFisher Medien ManuFaktur über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst worden ist. Gerät der Vertragspartner in Verzug, so ist die ManFisher Medien ManuFaktur berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Die Verzugszinsen sind niedriger anzusetzen, wenn der Vertragspartner eine geringere Belastung nachweist.

(5) Wenn der ManFisher Medien ManuFaktur Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere wenn der Vertragspartner einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn der ManFisher Medien ManuFaktur andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, so ist die ManFisher Medien ManuFaktur berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks oder Wechsel angenommen wurden. ManFisher Medien ManuFaktur ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

(6) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

(7) Etwaige Finanzierungsvereinbarungen des Vertragspartners mit einem Kreditinstitut oder einer Leasing-Gesellschaft berühren den Vertrag und dessen Zahlungsbedingungen nicht.

VII. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen ManFisher Medien ManuFaktur als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art ist ausgeschlossen. Im Besonderen haftet ManFisher Medien ManuFaktur nicht für Produktionsausfall oder Schäden durch entgangenem Gewinn. Eine Haftung für Schäden an Programm- oder Anlagenteilen die nicht von ManFisher Medien ManuFaktur geliefert wurden ist ausgeschlossen.

VIII. EXPORTBESTIMMUNGEN

Der Vertragspartner kann nicht davon ausgehen, dass der Export der gelieferten Ware möglich ist. Vielmehr sind in zahlreichen Fällen Exportverbote oder besondere Genehmigungserfordernisse des Herkunftslandes bzw. der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Bestimmungen.

IX. TEILNICHTIGKEIT

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen von ManFisher Medien ManuFaktur oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Die Parteien werden zusammenwirken, um an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu setzen, die der als unwirksam erkannten nach Inhalt und Ziel so nahe wie möglich kommt.

X. ANWENDBARES RECHT

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen ManFisher Medien ManuFaktur und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

XI. GEWÄHRLEISTUNG

Falls nicht anders vereinbart oder vom Hersteller anders vorgegeben, gewährt ManFisher Medien ManuFaktur 24 Monate ab Ablieferung der Ware beim Kunden spätestens ab Rechnungsdatum Gewähr für einwandfreies Arbeiten der von uns gelieferten Geräte in Bezug auf Material und Verarbeitung. Für Ersatzteile, sowie Reparaturen und Ersatzlieferungen die nach dem Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen, gewähren wir 6 Monate Garantie. Diese Frist gilt auch für Gewährleistung nach §447/1 BGB. Wir behalten uns das Recht auf Nachbesserung vor. Gewährleistungsarbeiten in unseren Räumen erfolgen kostenlos. Bei Arbeiten vor Ort können Reise- und Wartezeiten sowie Spesen berechnet werden. Transportkosten für Gewährleistungs-arbeiten trägt der Kunde. Bei Fremdeingriff an Programmen oder gelieferten Anlagen oder Komponenten entfällt jegliche Gewährleistung. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an den gelieferten Waren entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit ManFisher Medien ManuFaktur nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu Last fällt.

Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass nach gegenwärtigem technischen Entwicklungsstand Fehler in Software-Programmen nicht völlig ausgeschlossen werden können. Wir sichern deshalb weder bestimmte Eigenschaften der Software noch Ihre Tauglichkeit für Kundenzwecke oder –bedürfnisse zu. Wir haften gleichfalls nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, die Sicherung der Daten bei Eingriffen in die Datenverarbeitung obliegt dem Kunden.

XII. GERICHTSSTAND

Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann i.S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist 83278 Traunstein ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

XIII. EIGENTUMSVORBEHALT

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die die ManFisher Medien ManuFaktur aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder künftig zustehen, werden der ManFisher Medien ManuFaktur die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.

(2) Die Ware bleibt Eigentum der ManFisher Medien ManuFaktur, Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für ManFisher Medien ManuFaktur als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum von ManFisher Medien ManuFaktur durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf ManFisher Medien ManuFaktur übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum von ManFisher Medien ManuFaktur unentgeltlich. Ware, an der ManFisher Medien ManuFaktur (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(3) Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an ManFisher Medien ManuFaktur ab. ManFisher Medien ManuFaktur ermächtigt ihn widerruflich die an ManFisher Medien ManuFaktur abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum von ManFisher Medien ManuFaktur hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners – insbesondere Zahlungsverzug – ist ManFisher Medien ManuFaktur berechtigt die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Vertragspartners gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch ManFisher Medien ManuFaktur liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrage.

XIV. PRODUKTHAFTUNG

Eine Produkthaftung aufgrund des Rechts der Europäischen Gemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland wird für Einzelentwicklungen und Software ausdrücklich nicht gewährt.

XV. UNTERSTÜTZTE BROWSER

(1) Eine einwandfreie Darstellung und Funktionalität von Produkten wird in allen Browsern außer „Internet Explorer“ (in allen Versionen) sichergestellt.

(2) Die Inklusion des Browsers „Internet Explorer“ (in allen Versionen) bedarf der gesonderten Beauftragung.

(3) Die Aufwandsentschädigung für die Sicherstellung der Funktionalität und einwandfreien Darstellung in „Internet Explorer“ erfolgt in gleicher Höhe zum Aufwand ohne die Inklusion von „Internet Explorer“.

(4) Die in XV.(3) genannte Aufwandsentschädigung erscheint auf Angeboten und Rechnungen als „IE SUPPORT FEE“

Stand 01/2013